Rechtsprechung
BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - Nachprüfung durch das Gericht - Chancengleichheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Lärmstörungen bei Prüfungen - Baulärm, Schreibverlängerungszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 323
- NJW 1991, 442
- NVwZ 1991, 272 (Ls.)
- NVwZ 1992, 31
- VBlBW 1991, 14
- DVBl 1991, 56
- DÖV 1991, 381
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Die der richterlichen Rechtsfortbildung durch den Grundsatz richterlicher Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) gesetzten Grenzen (vgl. BVerfGE 34, 269; 49, 304 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]; 65, 182) [BVerfG 18.10.1983 - 2 BvL 14/83]hat das Berufungsgericht damit überschritten. - BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Die der richterlichen Rechtsfortbildung durch den Grundsatz richterlicher Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) gesetzten Grenzen (vgl. BVerfGE 34, 269; 49, 304 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]; 65, 182) [BVerfG 18.10.1983 - 2 BvL 14/83]hat das Berufungsgericht damit überschritten. - BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Die der richterlichen Rechtsfortbildung durch den Grundsatz richterlicher Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) gesetzten Grenzen (vgl. BVerfGE 34, 269; 49, 304 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]; 65, 182) [BVerfG 18.10.1983 - 2 BvL 14/83]hat das Berufungsgericht damit überschritten.
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Die der richterlichen Rechtsfortbildung durch den Grundsatz richterlicher Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) gesetzten Grenzen (vgl. BVerfGE 34, 269; 49, 304 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]; 65, 182) [BVerfG 18.10.1983 - 2 BvL 14/83]hat das Berufungsgericht damit überschritten. - BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82
Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Zur Frage, ob es dem Prüfling bei einer mehrstündigen schriftlichen Prüfung zugemutet werden kann, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs durch Lärmeinwirkungen gegenüber den Aufsichtführenden geltend zu machen, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - (BVerwGE 69, 46 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 67/82] = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 = DVBl. 1984, 483 = DÖV 1984, 811 = NJW 1985, 447 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 67/82]) ausgeführt, dem Prüfling könne zwar regelmäßig nicht zugemutet werden, aus einer Störung schon während der Prüfung rechtliche Konsequenzen zu ziehen, z.B. seinen Rücktritt von der Prüfung zu erklären oder eine Wiederholung der Aufsichtsarbeit zu verlangen. - BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Von einer solchen Betrachtungsweise ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30 und 31.80 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157 = DVBl. 1982, 447 = DÖV 1982, 785 = NJW 1983, 407) ausgegangen. - BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvL 14/83
Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Die der richterlichen Rechtsfortbildung durch den Grundsatz richterlicher Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) gesetzten Grenzen (vgl. BVerfGE 34, 269; 49, 304 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]; 65, 182) [BVerfG 18.10.1983 - 2 BvL 14/83]hat das Berufungsgericht damit überschritten. - VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 9 S 2405/89
Störung durch Lärm in juristischer Staatsprüfung - Zeitausgleich
Auszug aus BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Das Berufungsgericht hat der in der ersten Instanz erfolglosen Klage zum Teil stattgegeben: Es hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 1988 verpflichtet, der Klägerin Ersatzklausuren für die Aufsichtsarbeiten Nr. 2 und 5 zu stellen und sie nach Bewertung dieser Ersatzklausuren unter Einschluß der bereits vorliegenden Bewertungsergebnisse der anderen Aufsichtsarbeiten über das Ergebnis der Wiederholungsprüfung erneut zu bescheiden; im übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 28. November 1989, VBlBW 1990, 268).
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Fehlt es hinsichtlich der Bemessung des gebotenen Ausgleichs an einer speziellen Norm des Prüfungsrechts, so ist ein von der Prüfungsbehörde ihrer Entscheidungspraxis zugrunde gelegter Erfahrungssatz rechtlich nicht zu beanstanden, wonach regelmäßig - d.h. vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten im Einzelfall, die der Prüfling darzulegen und zu beweisen hat - eine Schreibverlängerung von der Dauer der Störung, also im Verhältnis von 1:1, zur Wiederherstellung der Chancengleichheit geeignet und somit rechtlich geboten ist (Abweichung von BVerwGE 85, 323).Wird bei berufsbezogenen Prüfungen während einer schriftlichen Prüfungsarbeit die Chancengleichheit der Prüflinge durch erheblichen Lärm verletzt, so ist die Entscheidung der Prüfungsbehörde über die Bemessung des gebotenen Ausgleichs in der Form einer Schreibverlängerung rechtlich durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gebunden und folglich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Abweichung von BVerwGE 85, 323).
Außerdem hat es die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen (BVerwGE 85, 323).
In dem daraufhin sowohl vom Beklagten als auch von der Klägerin anhängig gemachten Revisionsverfahren hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 - NJW 1993, 917) aus anderen Gründen aufgehobenen Revisionsentscheidung (Urteil vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - BVerwGE 85, 323) die Auffassung vertreten, das Berufungsgericht habe damit zum einen den Grundsatz der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt, weil diese starre Kompensationsregel ohne die Möglichkeit einer Abweichung sich aus ihm nicht ableiten lasse; zum anderen habe es mit dem Aufstellen einer normgleichen Regel gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 3 GG, verstoßen.
Dieser Auffassung sowie der dafür gegebenen Begründung (vgl. BVerwGE 85, 323, 325 ff.) [BVerwG 29.08.1990 - 7 C 9/90], die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluß vom 21. Dezember 1992 nicht in Zweifel gezogen hat, schließt sich der nunmehr für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Prüfungsrechts zuständige 6. Senat an.
Wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Revisionsentscheidung vom 29. August 1990, a.a.O., ausgeführt hat, gebietet der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit dann, wenn das Prüfungsverfahren durch äußere Einwirkungen, wie z.B. Baulärm, erheblich gestört und die Chancengleichheit dadurch verletzt wird, deren nachträgliche Wiederherstellung.
Für die hier zu treffende Entscheidung kann dahinstehen, welche unterschiedlichen Einzelfälle von Lärmstörungen denkbar sind und wie den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles bei der Bemessung des gebotenen Zeitausgleichs Rechnung zu tragen ist; insoweit hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. August 1990, a.a.O., auf eine Reihe von Einzelgesichtspunkten hingewiesen, die im konkreten Fall bei der Bemessung des gebotenen Ausgleichs zu berücksichtigen sind.
Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, daß sich angesichts der vom 7. Senat in seinem Urteil vom 29. August 1990, a.a.O., angeführten Schwierigkeiten ein Ausgleich nicht "mit mathematischer Präzision", sondern bestenfalls annähernd verwirklichen läßt, und daß objektiv feststellbare Störungen wegen der unterschiedlichen individuellen Empfindlichkeit der Prüflinge von ihnen subjektiv auch unterschiedlich als mehr oder weniger störend empfunden werden.
- BFH, 10.03.1992 - VII R 87/90
Verlängerung der Bearbeitungszeit in Prüfung wegen Lärm
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29. August 1990 7 C 9/90 (BVerwGE 85, 323) obliege es allein der Prüfungsbehörde, Art und Umfang der Kompensation zu bestimmen, wenn die Prüfungsordnung hierfür keine Regelungen enthalte.Denn derartige Störungen sind geeignet, das Leistungsvermögen der Prüflinge zu beeinträchtigen und damit die der Störung ausgesetzte Gruppe gegenüber den nicht gestörten Prüflingen zu benachteiligen (BVerwG in BVerwGE 85, 323, 325).
Hierzu bedarf es nicht stets einer Wiederholung des gestörten Prüfungsteils; vielmehr reicht in vielen Fällen wie etwa bei verhältnismäßig kurzzeitigen Lärmstörungen ein Ausgleich des durch die Störung verursachten Zeitverlustes durch eine Verlängerung der Bearbeitungszeit aus (BVerwG in JZ 1976, 179, 180, und BVerwGE 85, 323, 325).
Entscheidungen der Prüfungsbehörde, die sich innerhalb dieses Spielraums halten, sind als rechtmäßig hinzunehmen (BVerwGE 85, 323, 327 bis 329).
Die von dem Kläger beanstandete Formulierung in dem Urteil des BVerwG, die Prüfungsbehörde entscheide "außerhalb verfassungsrechtlicher Bindungen" auf Grund ihrer Verfahrensherrschaft (BVerwGE 85, 323, 329), steht dem nicht entgegen.
Nach dem Urteil des BVerwG in BVerwGE 85, 323 soll zwar ein Ausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit nur bei "verhältnismäßig kurzzeitigen Lärmstörungen" zulässig sein.
Dem Urteil des BVerwG in BVerwGE 85, 323, in dem dieses eine Schreibzeitverlängerung durch die Prüfungsbehörde als zulässig angesehen hat, lag ein Sachverhalt zugrunde, für den bei einer fünfstündigen Prüfungsarbeit Lärmstörungen von insgesamt 29 Minuten Dauer festgestellt worden waren (27 Minuten durch einen Preßlufthammer zuzüglich 2 Minuten durch Zersplittern eines Oberlichtfensters, vgl. VBlBW 1990, 268, Aufsichtsarbeit Nr. 2).
Da aufgrund der Feststellung des FG davon auszugehen ist, daß auch der Kläger sich der Einverständniserklärung angeschlossen hat, erscheint es auch zweifelhaft, ob der Kläger unter diesen Umständen - nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - überhaupt befugt ist, nach Beendigung der Prüfung die in diesem Verfahren getroffene Maßnahme zur Wiederherstellung der Chancengleichheit zu rügen (vgl. hierzu BVerwGE 85, 323, 330 bis 332;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 428 a. E.).
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93
kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit
Ungewöhnliche äußere Einwirkungen, welche geeignet sind, die Konzentration eines Prüflings nicht nur unerheblich zu erschweren und ihn dadurch abzuhalten, seine wahre Befähigung nachzuweisen, sind eine Verletzung der Chancengleichheit (BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - Buchholz 421.0 Nr. 317; Urteil vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - Buchholz 421.0 Nr. 277).
- BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93
Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung - …
Letzteres kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber z.B. dann nicht angenommen werden, wenn das Prüfungsamt einen entsprechenden Sachverhalt zwar (vorsorglich) protokolliert, im übrigen aber nicht darauf reagiert und damit seine Auffassung zum Ausdruck bringt, es liege kein (rechtserheblicher) Prüfungsmangel vor (vgl. dazu Urteil vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - BVerwGE 85, 323, 330/331 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 277).Soweit sich der Kläger auf Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1992 (NJW 1993, 917) beruft, durch den das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - a.a.O. aufgehoben worden ist, sind diese Auswirkungen in der bereits angeführten, erneuten Revisionsentscheidung des Senats vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - a.a.O. bereits berücksichtigt worden, so daß insoweit kein zusätzlicher Klärungsbedarf besteht.
- VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343
Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte …
Ob insoweit allenfalls Duldungsanordnungen möglich sein sollen (s. hierzu z. B. BayVGH, B.v. 13.5.1986 - 20 CS 86.338 - NVwZ 1986, 942; OVG RhPf, U.v. 7.5.1991 - 1 A 10297/89 - NVwZ 1992, 31), oder ob in diesem rechtlichen Rahmen auch darüber hinausgehende Eingriffe zulässig sind (s. hierzu z. B. VGH BW, U.v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 - ZfW 1994, 407), bedarf hier keiner Entscheidung, da die vorliegend streitgegenständliche Anordnung die rechtlichen Grenzen der nach dieser Vorschrift rechtlich zulässigen Eingriffsbefugnis jedenfalls überschreitet.Diese ermächtigt die untere Naturschutzbehörde in der vorliegenden Konstellation nicht zu Anordnungen, die einer - gesetzlich nicht vorgesehenen - Eigenüberwachung des Anlagenbetriebs gleichkommen bzw. die dazu führen, dass die der Behörde nach Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG von Amts wegen obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung einschließlich der damit einhergehenden Kostenlast auf den hier als sog. "Nichtstörer" anzusehenden Anlagenbetreiber abgewälzt wird (vgl. BayVGH, U. v. 19.2.2009 - 22 BV 08.1164 - BayVBl 2009, 430; OVG NW, B.v. 21.1.2002 - 21 A 5820/00 - UPR 2003, 195; OVG RhPf, U.v. 7.5.1991 - 1 A 10297/89 - NVwZ 1992, 31; VG Halle (Saale), U. v. 23.11.2010 - 4 A 34/10 - NuR 2011, 600;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 24 Rn. 10e; Erbguth, LKV 1997, 233/235).
- OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
hierzu etwa Entscheidungen vom 11.8.1993 - 6 C 2/93 - und vom 29.8.1990 - 7 C 9/90 - zur Kompensation lärmbedingter Beeinträchtigung der Chancengleichheit im schriftlichen Prüfungsverfahren durch Verlängerung der Bearbeitungszeit, siehe in diesem Zusammenhang auch Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 317. - VGH Baden-Württemberg, 04.10.2017 - 9 S 1965/16
Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen …
Dazu gehört auch, Störungen nach Möglichkeit zu verhindern, zu beheben oder - wenn dies nicht möglich ist - jedenfalls auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 - 7 C 9.90 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 277). - BFH, 23.08.2001 - VII R 96/00
Störungen bei Steuerberaterprüfung
Der Senat hatte in der genannten Entscheidung im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht --BVerwG-- (Urteil vom 29. August 1990 7 C 9.90, BVerwGE 85, 323) für den Fall einer äußeren Störung des Prüfungsablaufs durch Baulärm ausgeführt, dass die Prüfungsbehörde über die Angemessenheit der zum Ausgleich einer Störung gewährten Verlängerung der Bearbeitungszeit innerhalb der durch den Grundsatz der Chancengleichheit gezogenen Grenzen in eigener Verantwortung zu entscheiden habe. - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
Dazu gehört auch, Störungen nach Möglichkeit zu verhindern, zu beheben oder - wenn dies nicht möglich ist - jedenfalls auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 - 7 C 9.90 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 277). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1990 - 7 C 9.90 -, BVerwGE 85, 323 (325). - VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14
Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2006 - 9 S 675/06
Rügepflicht bei Mangel im Prüfungsverfahren der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 2 ME 143/10
Familiäre Belastungen als Rechtfertigungsgrund eines nachträglichen Rücktritts …
- VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07
Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 91/93
- FG Saarland, 10.02.2000 - 2 K 115/99
Steuerberaterprüfung: Prüfungsergebnis kann nicht durch lediglich behauptete …
- BVerwG, 15.01.1993 - 6 B 45.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89
Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für …
- BVerwG, 23.01.1991 - 7 B 5.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fehlerhaftigkeit eines …
- VGH Hessen, 28.11.1991 - 6 UE 243/85
Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 14 B 405/16
Verpflichtung der Prüfer zur vollständigen Kenntnisnahme der Leistung eines …
- VG Sigmaringen, 02.03.2006 - 8 K 2294/05
Erste juristische Staatsprüfung; zulässiger Prüfungsstoff; Rügepräklusion nach …
- OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01
Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 14 E 1031/15
Wiederholung der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen bei Nichtbestehen des …
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 6 UE 694/96
Maßnahmen des Prüfungsamtes nach einem Täuschungsversuch in der juristischen …
- VGH Hessen, 01.12.1994 - 6 UE 758/94
Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit
- BVerwG, 26.07.1996 - 6 B 25.96
- OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1993 - 3 M 51/93
Mündliche Prüfung; Fehlerhaftigkeit; Prüfungsmangel; Bewertung
- VG Köln, 11.06.2021 - 10 K 1195/19
- BVerwG, 28.02.2002 - 6 B 5.02
- VGH Hessen, 04.02.1994 - 6 TG 2736/93
Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers
- VG Köln, 18.11.2020 - 10 K 6928/18
- VG Potsdam, 19.08.2008 - 12 L 343/08
Zur Frage der Eignung eines Schülers für den Besuch des Gymnasium
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.04.1989 - 5 K 30/88
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89
- BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90
- VG Karlsruhe, 15.03.1993 - 5 K 30/88
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.1993 - 2 S 893/93
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2723 (Ls.)
- NVwZ 1991, 583
- NVwZ 1991, 608 (Ls.)
- VBlBW 1991, 14 (Ls.)
- VBlBW 1991, 263
Wird zitiert von ... (38)
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß diese Norm trotz des engen Wortlauts für alle Verträge zwischen einer Privatperson und einem Träger der öffentlichen Verwaltung auf einem Gebiet gilt, auf dem ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung besteht, und daß es nicht darauf ankommt, ob der konkrete Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung "sonst" durch Verwaltungsakt geregelt werden könnte (VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, Rn. 48 zu § 54 m.w.N.).Art. 56 Abs. 1 BayVwVfG findet auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde (oder Gemeinde) Bedingung bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - NVwZ 1991, 583 ; VGH München, Urteil vom 11. April 1990 - NVwZ 1990, 979 ; OVG Koblenz, Urteil vom 28. November 1991, DVBl 1992, 785 ).
Es müssen vielmehr besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990, NVwZ 1991, 583 - zu nichtigen Folgelastenverträgen).
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …
Die Anwendung dieser Bestimmung widerspricht nach dieser Auffassung dem das öffentliche Recht prägenden Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da sie den durch gesetzeswidrige Vermögensverschiebung erreichten Zustand festschreibt (BVerwG Urteil vom 26.3.2003 - 9 C 4/02 - NVwZ 2003, 993 = juris RdNr 19 unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 - VBlBW 1991, 263, 268; Hessischer VGH, Urteil vom 17.7.1990 - 11 UE 1487/89 - NJW 1991, 510; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.1991 - 1 A 10312/89 - NVwZ 1992, 796) . - BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
Entsprechend ist auch für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass dieser seiner Funktion, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, nur unter Berücksichtigung derjenigen Rechtsbeziehungen erfüllen kann, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung gekommen ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 5 C 71.03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11 S. 3 = NVwZ-RR 2005, 416 ; ferner VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 S 2098/89 - NVwZ 1991, 583 ).
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen …
Es bleibt offen, ob die analoge Anwendung des § 814 BGB im öffentlichen Recht auch dann ausgeschlossen ist, wenn freiwillig geleistet wurde und nicht unter dem Druck hoheitlichen Handelns (so war im Fall VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583 der Folgekostenvertrag durch Nicht-Weiterleitung eines Bauantrages erzwungen worden). - BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
Aus diesem Grund hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch § 818 Abs. 3, 4 und § 819 Abs. 1 BGB für nicht anwendbar auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erklärt (BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; ebenso zu § 814 BGB auch in Bezug auf die Leistung des Bürgers an die Verwaltung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 S 2098/89 - VBlBW 1991, 263 ; Hessischer VGH, Urteil vom 17. Juli 1990 - 11 UE 1487/89 - NJW 1991, 510; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 1991 - 1 A 10312/89 - NVwZ 1992, 796). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21
Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
Maßgeblich ist, ob die Vertragsparteien - außerhalb des Vertragsverhältnisses - hinsichtlich des konkreten Vertragsgegenstands im Verhältnis der Über- und Unterordnung zueinander stehen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583 [584]). - SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage - …
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat entschieden, dass für eine entsprechende Anwendung des § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Bürgers kein Raum ist, wenn es um die Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Leistung des Bürgers in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung zu einem Träger öffentlicher Verwaltung geht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 1990, 2 S 2098/89; Hessischer VGH…, Urteil vom 17. Juli 1990, 11 UE 1487/09, Rn. 30, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 27.11.2001 - 5 LB 1309/01
Altersversorgung; Angestellter; Anrechnung; Arbeitsvertrag; arbeitsvertragliche …
Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob eine entsprechende Anwendung des § 814 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Bürgers möglich ist, wenn es um die Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Leistung des Bürgers in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung zu einem Träger öffentlicher Verwaltung geht (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583;… OVG Koblenz, Urt. v. 28.11.1991 - 1 R 10312/89 - , NVwZ 1992, 796), bedarf hier nicht einer abschließenden Entscheidung. - VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 2 S 2252/92
Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung - rechtsmißbräuchliche …
Dieser in § 242 BGB kodifizierte Grundsatz gilt als allgemeiner Rechtsgedanke auch im öffentlichen Recht (st.Rspr. des BVerwG und des erk. Senats, vgl. Urteil des BVerwG vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 - vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 - Urteil vom 12.9.1985 - 2 S 1962/83 -, jeweils mit Nachw. aus der Rechtsprechung).Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift im öffentlichen Recht kommt aber nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich oder sonst rechtlich besonders vorgesehen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 - mit Nachw. aus der Rechtsprechung des BVerwG).
Der Kläger kann deshalb nur in entsprechender Anwendung des § 291 BGB Prozeßzinsen seit Klageerhebung in der gesetzlichen Höhe von jährlich 4 % beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 12.3.1985, BVerwGE 71, 85, 93; Urteil vom 21.3.1986 - 7 C 70.83 -, NVwZ 1986, 554; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
Nach den anerkannten bereicherungsrechtlichen Grundsätzen, die insoweit einer entsprechenden Anwendung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch fähig sind, erfolgt eine Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen aber nur im Rahmen der jeweiligen Kausalverhältnisse (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583). - VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 BV 07.3067
Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme (bereits …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 2 S 36/03
Koppelungsverbot - Folgelasten einer Abrundungssatzung; öffentlich-rechtlicher …
- VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11
Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 2 S 2320/94
Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07
Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97
Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 21 E 62/04
Grundstückskauf von Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Vertrag?
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 7 KA 53/08
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Vergleichsvertrag - Nichtigkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 4 U 76/09
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09
Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2013 - 4 K 5606/09
Pflichten des Vorsitzenden und des Finanzreferenten des Allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers - Sittenwidrigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89
Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 118.09
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines …
- VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14
Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
- VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 1201/01
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichterreichung bzw. Fortfalles …
- VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00
Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
- VG Freiburg, 23.03.2000 - 4 K 1164/98
Erstattung von Abschleppkosten ; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
- VG Stuttgart, 09.10.2002 - 2 K 2632/01
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wegen Verstoß gegen das …
- VG Stuttgart, 09.10.2002 - 2 K 5118/01
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei ungerechtfertigter Leistung an …
- VG Minden, 14.04.2004 - 6 K 2220/02
Erstattung von Leistungen in Sozialleistungsverhältnissen; Überweisung von …
- VG Gera, 25.11.1999 - 4 K 1838/97
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines öffentlich-rechtlichen …